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Moses32
Nicht registriert
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am 23. 6. 2011 um 06:54 |
Erst am Wochenende wurde enthüllt,
dass die Polizei im Februar das Kommunikationsverhalten
von Demonstranten ausgespäht hatte.
In Dresden hatten Tausende gegen einen Aufmarsch
von Neonazis protestiert. Wie die Zeitung berichtet,
sollen die Ermittler über einen Zeitraum von mindestens
viereinhalb Stunden eine Funkzellenauswertung durchgeführt haben.
Positionen von Handy-Nutzern, die Telefonnummern
sämtlicher Gesprächspartner und SMS-Nachrichten
sollen dabei erfasst worden sein.
Die Maßnahme habe 12.000 Anwohner betroffen -
Demonstranten, aber auch Journalisten, Anwälte,
Politiker und nicht zuletzt Einsatzkräfte.
Mit den Verbindungsdaten sollten Verdächtige gefasst werden,
die Polizisten angegriffen haben sollen.
Ursprünglich sollten die Daten zur Aufklärung eines
schweren Landfriedensbruchs dienen.
In mehreren Fällen seien die Verbindungsdaten auch in Ermittlungen
gegen Personen eingeflossen, denen lediglich die
Störung der angemeldeten Nazi-Demonstration vorgeworfen wird,
bestätigte die Staatsanwaltschaft.
Mittlerweile sei sie aber der Ansicht,
dass dieses Vorgehen juristisch nicht haltbar sei.
"Wir halten das für nicht notwendig und nicht verwertbar",
sagte Lorenz Haase, Oberstaatsanwalt in Dresden.
Der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar
hatte daraufhin gefordert, die Funkzellenauswertung
stärker als bisher einzugrenzen.
"Außerdem sind klare Vorgaben für die Verwendung
der dabei gewonnenen Daten notwendig".
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DaveD
Nicht registriert
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am 29. 6. 2011 um 08:18 |
Damit bin ich wieder bei meinem Lieblings-Thema,
das Entstehen und Wachsen von Organisationen und Strukturen.
Die Gründungsphase einer Organisation ist revolutionär,
alle Teilnehmer sind aktive Teilnehmer am Gesamt-geschehen
(Sachsen 1990-1992).
Mittlerweile sind Strukturen entstanden, die nur noch dem reinen Macht-Erhalt dienen.
Zur Erreichung dieser Ziele ist den Beteiligten jedes Mittel recht.
Eine führende Rolle in dieser Struktur spielt Thomas de Maizière,
von 2002 bis 2004 Sächsischer Staatsminister der Justiz
und von 2004 bis 2005 Sächsischer Staatsminister des Innern.
Die Ermittlungsakten des sächsischen Verfassungsschutzes
zum sogenannten Sachsensumpf waren auf einmal verschwunden.
Der Herr Innenminister ist über einen Aktenvernichter gestolpert
und da sind Akten hineingefallen.
Nur unter so einer gewachsenen Struktur kann es zu solchen
Übergriffen auf die Rechte eines freien Bürgers kommen.
Sachsen ist eigentlich ein protestantisches Bundesland,
wieso sind alle Führungspositionen mit
Katholiken besetzt??
Denken sie mal darüber nach.
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